Sogenannte Sicherheit – Kritik am neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Hallo Hansafans,

das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ hat vor geraumer Zeit ein Informations- und Kritikvideo zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, welches wir Euch selbstverständlich nicht vorenthalten möchten.

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock

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Hansafan Pierre mundtot gemacht

allgemein

Hallo Hansafans,

wir erinnern uns an unser letztes mit Zuschauern ausgetragenes Auswärtsspiel bei Preußen Münster an einem regnerischen Montagabend Anfang März 2020.

Kurz zuvor war den Fans von Borussia Dortmund vom Sportgericht des Deutschen Fußballbundes das Begleiten ihrer Mannschaft nach Hoffenheim in den nächsten beiden Spielzeiten verboten worden. Sie hatten Dietmar Hopp bei vergangenen Spielen in Sinsheim als Symbol des überkommerzialisierten Fußballs auf Spruchbändern und Transparenten wiederholt persönlich kritisiert. Was auf diese kollektive Einschränkung der im Grundgesetz verankerten freien Meinungsäußerung durch den DFB folgte, waren Proteste von Fußballfans in nahezu allen deutschen Fußballstadien von der 1. bis zu den Amateurligen...

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Update SOG-MV – neues Polizeigesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet

allgemein

Hallo Hansafans,

zuletzt hatten wir darüber informiert, dass die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) doch noch nicht im Januar 2020 verabschiedet wird, wie lange kolportiert worden war. Am 11. März 2020 war es jedoch soweit und der Landtag in Schwerin verabschiedete das überarbeitete Polizeigesetz. Seit dem 05. Juni 2020 ist es nunmehr auch in Kraft getreten.

Während in den vergangenen Monaten vor allem die Corona-Pandemie im Vordergrund stand, möchten wir uns nun zum neuen SOG äußern, nachdem sich die Lage dem Anschein nach wieder etwas normalisiert hat und auch wieder für andere Themen Platz ist.

Rückblickend betrachtet muss festgehalten werden, dass eine Vielzahl von Neuerungen im SOG, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich verankert...

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Mitgliedsbeiträge werden wieder eingezogen

allgemein

Hallo Hansafans,

wir hatten auf Grund der finanziellen Ungewissheiten, die jedem Mitglied möglicherweise durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie drohten, den Einzug der Mitgliedsbeiträge für einige Monate ausgesetzt. Wir hoffen, Ihr seid alle körperlich und finanziell gesund durch die Zeit gekommen. Ab diesem Monat (Juni 2020) ziehen wir wieder Eure Beiträge wie gewohnt zur Mitte des Monats ein. Für eine starke Solidargemeinschaft aller Hansafans!

Hanseatische Grüße,
Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock

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Coronavirus – BWRH setzt Einzug von Mitgliedsbeiträgen aus

allgemein

Hallo Hansafans,

vor dem Hintergrund der momentanen Lage rund um das sogenannte „Coronavirus“ und den damit einhergehenden Begleiterscheinungen setzen wir den monatlichen Einzug des Mitgliedsbeitrages für die Blau-Weiß-Rote Hilfe bis auf Weiteres aus.

In Anbetracht der Vielschichtigkeit unserer Mitgliedschaft sowie der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen, die die gegenwärtige Situation sicher für Einzelne auch ganz individuell schwierig aussehen lässt, erscheint uns dies als eine wenngleich womöglich auch nur symbolische, aber dennoch sinnvolle Maßnahme. Diejenigen von Euch, die es sich finanziell leisten können und weiterhin ihren Mitgliedsbeitrag überweisen wollen, möchten wir bitten, dies freiwillig und eigenständig auf das auf unserer Internetseite befindliche Konto zu tun...

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Beschwerden über Polizisten häufen sich – brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle?

allgemein

Kommentar zum Artikel SVZ-Online: Beschwerden über Polizisten häufen sich – brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle?

Hallo Hansafans,

seit 2017 gilt in Mecklenburg-Vorpommern für alle Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht. Sie soll ermöglichen, dass der Normalbürger polizeiliches Fehlverhalten sinnvoll – also mit realistischer Aussicht auf eine Konsequenz – anzeigen kann. Dass sich die Beschwerden über Polizisten seit 2017 vermehrt haben, ist also grundsätzlich ein gutes Zeichen, spricht es doch dafür, dass Bürger überhaupt erst einmal die Chance bekommen, polizeiliches Fehlverhalten konkreten Beamten zuzuordnen.

Da wir immer schon die Auffassung vertreten haben, dass Polizisten durchaus Fehler machen dürfen und darin grundsätzlich kein Problem für den Rechtssta...

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Update SOG-MV

allgemein

Hallo Hansafans,

zuletzt hatten wir immer wieder versucht Euch bezüglich des SOG-MV und dem aktuellen Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten. Lange Zeit hieß es, dass das Gesetz im Januar 2020 den Schweriner Landtag erreichen würde.

Nun ereilte uns die freudige Nachricht, dass es definitiv nicht bis Ende Januar 2020 verabschiedet werden wird. Wenn, dann wohl frühestens Ende März 2020, so unsere Quellen weiter.

Insofern kann durchaus von einem Teilerfolg gesprochen werden, insbesondere wenn man berücksichtigt, wie wenig öffentliche Kritik es zu Beginn der Diskussion um die geplante Gesetzesnovelle gab...

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Wissenswertes und Tipps zur Vorgehensweise – Speicherung in Polizeidatenbanken

allgemein

Hallo Hansafans,

vielen von Euch ist die Datei „Gewalttäter Sport“ als ein Beispiel polizeilicher Datensammelwut ein Begriff. Die mit uns seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitende Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak hat zum Thema Polizeidatenbanken nun eine Internetseite erstellt, die kompakt alles Wissenswerte dazu bereithält und Euch darüber hinaus Tipps aus der Praxis gibt, wie am besten vorzugehen ist, solltet Ihr in einer Polizeidatenbank gespeichert sein. Frau Dr. Luczak arbeitet seit Jahren in dem Feld und so ist sie es auch, an die wir uns wenden, wenn wir eine Inpol-Abfrage für unsere Mitglieder machen oder auf Schadensersatz klagen, wie zuletzt in Oranienburg. Wir können Euch die Lektüre also nur empfehlen...

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Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

allgemein

Hallo Hansafans,

auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (lto.de: Fußball-Rowdies die Fahrerlaubnis entziehen?).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im...

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Peinliche Versuche der Polizei Protest gegen SOG-MV zu verhindern

allgemein

Hallo Hansafans,

auch nach der Sommerpause und dem Beginn der neuen Drittligasaison bleibt das Thema „SOG-MV (Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern)“ aktuell. Dies aber nicht etwa, weil es im Schweriner Landtag momentan Schlag auf Schlag geht oder sich endlich besonnen wurde, dass die geplanten Änderungen im Gesetz weder sinnvoll, noch notwendig sind. In der Tat scheint es momentan eher so, dass der Protest dagegen, an dem sich neben Hansafans auch viele andere teilweise sehr unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure aus unserem schönen Bundesland beteiligen erste Wirkung gezeigt hat und der Gesetzgebungsprozess doch nicht wie zunächst befürchtet im Schnelldurchlauf von Statten gehen wird...

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