Monthly Archives Februar 2019

Überwachungsstaatsgesetz (PAG) Bayern auch in M-V?

allgemein

Hallo Hansafans,

seit Monaten laufen Bürgerrechtler, Datenschützer und ganz normale Menschen Sturm gegen die neuen Polizeigesetze, die von Bayern ausgehend auch die anderen Bundesländer sicherer machen sollen. In der allgemeinen Terrorpanik lassen sich bequem Gesetze durchdrücken, die in Bayern selbst von Polizeivertretern kritisiert wurden. Dem gemeinen Fußballfan werden sie das Leben sicher nicht erleichtern.

Nun wird also auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Namen „Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V“ kurz „SOG-MV“ ein ähnlicher Vorstoß in Sachen innerer Sicherheit unternommen. Innenminister Caffier bezeichnet sie in seiner Pressemitteilung vom 29.01.2019 als „Antwort auf das digitale Zeitalter...

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