Monthly Archives Juni 2019

Pressespiegel

presse

fanhilfe-dortmund.de: Prozessinformationen aus Sinsheim – Erstinstanzliches Ende eines denkwürdigen Verfahrens

wdr.de: Umstrittene Datensammlung: Die Datei „Gewalttäter Sport“

stuttgarter-zeitung.de: Sicherheitsbehörden können bei Whatsapp mitlesen

spiegel.de: Warum im Polizeiskandal von Mecklenburg niemand angeklagt wird

nordkurier.de: Clinch um SOG-Demonstration in Schwerin

youtube.com: 67. Sitzung des Landtags M-V am 19.06.2019, u.a. zum SOG-M-V

netzpolitik.org: Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

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SOGenannte Sicherheit – Demo am 16.06.2019 – Schwerin

allgemein

Hallo Hansafans

ungefähr 1000 Leute aus dem gesamten Wählerspektrum Mecklenburg-Vorpommerns und Leuten von außerhalb des Bundeslandes folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit“. Der Termin wurde im Vorfeld auch aus dem Grund gewählt, weil am „Tag der offenen Tür“ des Landtags die Möglichkeit bestehen würde, Abgeordnete direkt anzusprechen und davon zu überzeugen, gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) von M-V in der jetzigen Form parlamentarischen Druck zu machen.

Ausgangspunkt der Demo war der Vorplatz des Schweriner Hauptbahnhofs. Von dort aus ging es nach Verlesung der teilweise absurden Auflagen durch das Ordnungsamt (z.B...

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Alle zum Tag der offenen Tür im Schweriner Landtag am 16.06.2019

aufruf

Hallo Hansafans,

mit der Novellierung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in der jetzt diskutierten Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in unserem schönen M-V haben würde. Vor allem wohl für uns Hansafans, sind wir doch bereits jetzt die liebsten Versuchskaninchen des aus Sachsen stammenden Innenministers.

„Tatsächlich jeden? Ist das nicht etwas übertrieben? Das scheint mir eher wie Paranoia, ich hatte schließlich noch nie Probleme oder habe mir etwas zu Schulden kommen lassen“ – mögen einige von Euch denken. Doch, es betrifft tatsächlich jeden von uns und auch Dich!

Bei Ink...

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