Pressespiegel

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rot-schwarze-hilfe.de: Chaos beim Auswärtsspiel in Dresden 2016 – Abschlussbericht
schwarz-gelbe-hilfe.de: Strafenumlegung – Konzept der Schwarz-Gelben Hilfe
fanhilfe-moenchengladbach.de: Öffentlich gefahndet, dann freigesprochen – Chronologie einer Polizei-Posse
rechtshilfe-chemie.de: 2. Pressemitteilung des Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V. anlässlich der Berichterstattung zu den Ereignissen in Fürstenwalde
lto.de: Polizei muss Über­wa­chungs­ka­meras abdecken

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Beschwerden über Polizisten häufen sich – brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle?

allgemein

Kommentar zum Artikel SVZ-Online: Beschwerden über Polizisten häufen sich – brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle?

Hallo Hansafans,

seit 2017 gilt in Mecklenburg-Vorpommern für alle Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht. Sie soll ermöglichen, dass der Normalbürger polizeiliches Fehlverhalten sinnvoll – also mit realistischer Aussicht auf eine Konsequenz – anzeigen kann. Dass sich die Beschwerden über Polizisten seit 2017 vermehrt haben, ist also grundsätzlich ein gutes Zeichen, spricht es doch dafür, dass Bürger überhaupt erst einmal die Chance bekommen, polizeiliches Fehlverhalten konkreten Beamten zuzuordnen.

Da wir immer schon die Auffassung vertreten haben, dass Polizisten durchaus Fehler machen dürfen und darin grundsätzlich kein Problem für den Rechtssta...

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lto.de: Aussagen von Polizeibeamten im Strafverfahren – „Das sind super Zeugen“
gruen-weisse-hilfe.de: Gelbe Karte für das Fanmarschverbot in Bremen
swr.de: Weniger Polizei, weniger Straftaten
fanhilfehannover.blogspot.com: Polizeidirektion Hannover speicherte jahrelang rechtswidrig personenbezogene Daten in geheimer SKB-Datei
zeit.de: Datenschützer klagen gegen NRW-Polizeigesetz
deutschlandfunk.de: Fan wehrt sich erfolgreich gegen Betretungsverbot
rot-schwarze-hilfe.de: Verwaltungsgericht – Hausbesuch bei RSH-Mitglied war willkürlich

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faszination-fankurve.de: Erneut mehr Verletzte durch Pfefferspray, als durch Pyro

„Im neuen Jahresbericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ zur Saison 2018/2019 sind im Vergleich zu den Vorjahren erneut sinkende Zahlen erkennbar, was etwa eingeleitete Strafverfahren oder verletzte Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen betrifft. Nichts Neues also, setzt dies doch die bereits in den Vorjahren erkennbare Tendenz weiter fort und lässt eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen weiterhin mindestens fragwürdig erscheinen.

Besonders ist im diesjährigen Bericht jedoch der Hinweis auf die „zielgerichtete Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere nach aus ihrer Sicht überzogenen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und Ordnungsdienste, teilweise auch unter Begleitung so...

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schwarz-gelbe-hilfe.de: Erfolgreiche Löschung einer ED-Behandlung
rot-schwarze-hilfe.de: Polizeikontrolle verhindert Länderspielreise: Bundesrepublik muss Schadensersatz zahlen
zeit.de: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig
lto.de: Keine Stig­ma­ti­sie­rung, son­dern eine Selbst­ver­ständ­lich­keit

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fanhilfe.ms: Meldeauflage und Bereichsbetretungsverbot rechtswidrig
tagesspiegel.de: Hertha-Fans kämpfen um juristische Folgen für die Polizei
faszination-fankurve.de: ACAB: Verfassungsgerichtshof gibt Ultrà von Rapid Wien recht
schwarz-gelbe-hilfe.de: Gerichtsverfahren wird zur Farce
fanhilfe-moenchengladbach.de: Überarbeitung des UEFA-Sicherheitsreglements: Datensammelwut im Europapokal

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fanhilfe-dortmund.de: Prozessinformationen aus Sinsheim – Erstinstanzliches Ende eines denkwürdigen Verfahrens

wdr.de: Umstrittene Datensammlung: Die Datei „Gewalttäter Sport“

stuttgarter-zeitung.de: Sicherheitsbehörden können bei Whatsapp mitlesen

spiegel.de: Warum im Polizeiskandal von Mecklenburg niemand angeklagt wird

nordkurier.de: Clinch um SOG-Demonstration in Schwerin

youtube.com: 67. Sitzung des Landtags M-V am 19.06.2019, u.a. zum SOG-M-V

netzpolitik.org: Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

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thueringer-allgemeine.de: Nach Gewaltexzess in Jena: Polizeigewerkschaft fordert Stadionverbot für Ultras
wn.de: Geschlagener Balljunge – Familie fühlt sich von Polizei bedrängt
rnz.de: Dietmar-Hopp-Beleidigungen – Prozess am Amtsgericht Sinsheim wurde erneut unterbrochen
fanhilfe-karlsruhe.de: Youtube-Videos dokumentieren Polizeigewalt beim Spiel SC Preussen Münster gegen den Karlsruher SC
spiegel.de: Seehofer will Messengerdienste zum Entschlüsseln zwingen
schwarz-gelbe-hilfe.de: Polizeieinsatzzahlen bei Heimspielen der SGD
fanhilfe-moenchengladbach.de: Polizei Mönchengladbach besteht trotz Verwechslung auf Konsequenzen

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rot-schwarze-hilfe.de: Falsche Beschuldigung im Schutz der Polizei
rot-schwarze-hilfe.de: Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Deisenhofer vom 12.02.2019 betreffend Datenerfassung und Überwachungsmaßnahmen – bayerische Fußballfanszenen
schwarz-gelbe-hilfe.de: Offene Fragen aufgrund Videoüberwachung der Dynamofandemo am 3. März 2019
schwarz-gelbe-hilfe.de: Da wo man singt, da lass dich ruhig nieder, böse Menschen haben keine Lieder
kurvenhilfe-leverkusen.de: 3 Jahre später… ein Rückblick auf die Vorkomnisse des Auswärtsspiels beim FC Augsburg am 05.03.2016
rot-weisse-hilfe.de: Freispruch trotz belastender Polizeizeugen in Bielefeld
fanhilfe.ms: Täterbeschreibung: „Schwarze Jacke“

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Geheimniskrämerei beendet – SOG-M-V Gesetzestext geleakt

allgemein

Hallo Hansafans,

seit im Februar dieses Jahres per Pressemitteilung die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass nun auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Polizeigesetz unter dem Titel „Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V“ verabschiedet werden soll, spekulierten wir darüber (Überwachungsstaatsgesetz (PAG) Bayern auch in M-V?), wie sich das konkret auf den Alltag des allgemeinen Hansafans auswirken würde. Nun kann ab sofort jeder Interessierte unter folgendem Link erstmals Schwarz auf Weiß einsehen, worüber im Schweriner Landtag demnächst abgestimmt werden soll: Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Da wir zusätzlich seit ein paar Wochen wissen, dass es in Wahrheit in Deutschland weniger Kriminalität (Innenminister stellt Polizeilic...

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