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Kommentar zum Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten M-V

Hallo Hansafans,

in der vergangenen Woche legte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommerns (LfDI MV) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 vor. Dieser Bericht ist insofern für uns von Bedeutung, als dass der LfDI MV auch für die Durchführung von Bußgeldverfahren bei Datenschutzverstößen durch Polizisten zuständig ist. Außerdem empfiehlt und kritisiert er bestimmte Vorgehensweisen der Behörden unseres Bundeslandes, um die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen.

Im Bericht wird deutlich, dass es im vergangenen Jahr vermehrt zu Datenschutzverstößen durch Polizisten kam. Unter anderem in fünf Fällen, bei denen Beamte in den Informationssystemen der jeweiligen Polizeibehörden Daten von Personen zu privaten Zwecken abfragten...

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Der Zaun bricht ab

Hallo Hansafans,

vor kurzem ging ein Verfahren zu Ende, in dem einem BWRH-Mitglied vorgeworfen wurde, im Gästeblock des Stadions in Mannheim beim Spiel am 29.09.2019 den Zaun beschädigt zu haben. Während des Torjubels der Hansafans brachen einzelne Felder aus dem oberen Bereich des Zaunes heraus. Im Nachgang ist im Rahmen der Spieltagsauswertung vom SV Waldhof Mannheim gegenüber Vereinsvertretern des F.C. Hansa Rostock formuliert worden, dass ein Gesamtschaden in Höhe von 2000 € entstanden sei. Man würde aber auf eine strafrechtliche Verfolgung verzichten, wenn der Betrag gezahlt wird...

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Weitere Verschärfung des bayrischen PAG’s geplant

Hallo Hansafans,

die bayrische Landesregierung hat vor kurzem einen Antrag zur Verschärfung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes in den Landtag eingebracht, welcher bereits vom Innenausschuss angenommen wurde. Warum ist das für uns von Interesse? Nahezu alle Novellierungen der Polizeiaufgabengesetze jüngerer Vergangenheit in den Bundesländern orientierten sich gewissermaßen am bayrischen Vorbild. Somit könnte eine erneute Gesetzesverschärfung in Bayern auch Einfluss auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in M-V und damit uns als Hansafans haben.

Nach der geplanten Gesetzesnovelle wird die Polizei in Bayern mit der Befugnis ausgestattet, den Zugang zu Großveranstaltungen – wie Demonstrationen oder Fußballspielen – von einer sogenannten „Zuverlässigkeitsprüfung“ abhängig zu mac...

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Endlich wieder Auflage auf Kosten von Fußballfans

Stellungnahme zum Artikel „Null Toleranz für Hooligans“ aus der Schweriner Volkszeitung (SVZ) vom 26.06.2021

Im Vorfeld der kommenden Zweitligasaison äußern sich der Chef der Rostocker Polizeiinspektion, Achim Segebarth und Ralf Scheiner, Chef von Rostocks Bundespolizeiinspektion, zur Risikoeinstufung der 17 Heimspiele des F.C. Hansa. Fünf Heimspiele werden als sogenannte „Problemspiele“ eingestuft und sieben mit der höchsten Sicherheitsstufe als sogenannte „Risikospiele“. Die Polizei rechnet nur mit fünf Spielen, die mit „normalem“ Sicherheitsaufwand begleitet werden können. Die SVZ scheint Hand in Hand mit der Polizei Stimmung gegen Fußballfans im Allgemeinen machen zu wollen.

Der Aufmacher lässt Schlimmes vermuten...

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Datei “Gewalttäter Sport” abschaffen

Hallo Hansafans,

in den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die schriftliche Anfrage einer Bundestagsabgeordneten, wie viele Personen in der Datei “Gewalttäter Sport” aktuell gespeichert und wie viele Neu-Einspeicherungen in den vergangenen 27 Monaten hinzugekommen seien. Nachdem diese mittlerweile öffentlich einsehbar ist, möchten auch wir uns dazu äußern. Der besagten Antwort der Bundesregierung vom 11. Januar 2021 kann im Wesentlichen entnommen werden, dass seit dem ersten sogenannten “Lockdown” im Zuge der die Welt in Atem haltenden Corona-Pandemie genau 1.056 Personen neu registriert worden seien. Insgesamt seien aktuell 7...

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Pressespiegel

rot-schwarze-hilfe.de: Unschuldig im Visier von polizeilichen Ermittlungen nach Telefonanruf
rechtshilfe-chemie.de: Pressemitteilung des Rechtshilfekollektiv Chemie Leipzig e.V.
tagesschau.de: Daten von Staatsanwaltschaften – Falsche Angaben zum „Staatstrojaner“
netzpolitik.org: Automatisierte Einlasssysteme – Vermessung auf dem Weg ins Fußballstadion
faszination-fankurve.de: „Das ist absurd!“ – 1.000 neue Einträge in Datei „Gewalttäter Sport“

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Graffiti und die Weltfremdheit des Autoverleihens über zwei Ecken

Hallo Hansafans,

vor einiger Zeit entstand an einer alten Scheune in einem Dorf ein Graffiti mit Hansa-Bezug. Die Polizei konnte am Ort des Geschehens keine verdächtigen Personen ausfindig machen. Jedoch entdeckte sie ein in der Nähe stehendes Auto, in dem sich Spraydosen und zwei Schablonen befanden und beschlagnahmte es.

Die Mutter von BWRH-Mitglied Fridolin Franzosendorsch, der das Auto gehörte, rief wenig später bei der Polizei an und fragte danach, da sie darauf angewiesen war. Als Antwort bekam sie zu hören, dass sie ihren Sohn fragen solle und er ihr Auskunft geben könne. Weiter erklärte man ihr nur, dass es in Verbindung mit einer Straftat gebracht werde. Später fand sie eigenständig heraus, wohin es abgeschleppt worden war und rief noch mal bei der Polizei an...

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Sogenannte Sicherheit – Kritik am neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Hallo Hansafans,

das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ hat vor geraumer Zeit ein Informations- und Kritikvideo zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, welches wir Euch selbstverständlich nicht vorenthalten möchten.

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock

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Pressespiegel

sueddeutsche.de: Polizei nutzt Corona-Gästelisten für Ermittlungen

Hallo Hansafans,

kürzlich veröffentlichten DFB und DFL einen Leitfaden zur Rückkehr zu Fußballspielen mit Zuschauern in der neuen Saison. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass jede Person, die eine Eintrittskarte erwirbt, Namen, Adresse und etwa Telefonnummer oder E-Mailadresse als Kontaktmöglichkeit hinterlegen müsse.

Warum dies ohne rechtsverbindliche Zusicherungen, dass derlei Daten nicht zweckentfremdet werden, keine Option ist, zeigt sich nicht zuletzt am Verhalten der Polizei in Bayern oder Hamburg. So bedient man sich dort laut Medienberichten ungefragt an Gästelisten von Restaurants oder Cafés, um mögliche Zeugen zur Aufklärung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten in der jeweiligen Nähe heranzuzieh...

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Hansafan Pierre mundtot gemacht

Hallo Hansafans,

wir erinnern uns an unser letztes mit Zuschauern ausgetragenes Auswärtsspiel bei Preußen Münster an einem regnerischen Montagabend Anfang März 2020.

Kurz zuvor war den Fans von Borussia Dortmund vom Sportgericht des Deutschen Fußballbundes das Begleiten ihrer Mannschaft nach Hoffenheim in den nächsten beiden Spielzeiten verboten worden. Sie hatten Dietmar Hopp bei vergangenen Spielen in Sinsheim als Symbol des überkommerzialisierten Fußballs auf Spruchbändern und Transparenten wiederholt persönlich kritisiert. Was auf diese kollektive Einschränkung der im Grundgesetz verankerten freien Meinungsäußerung durch den DFB folgte, waren Proteste von Fußballfans in nahezu allen deutschen Fußballstadien von der 1. bis zu den Amateurligen...

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