Wissenswertes und Tipps zur Vorgehensweise – Speicherung in Polizeidatenbanken

allgemein

Hallo Hansafans,

vielen von Euch ist die Datei „Gewalttäter Sport“ als ein Beispiel polizeilicher Datensammelwut ein Begriff. Die mit uns seit Jahren vertrauensvoll zusammenarbeitende Rechtsanwältin Dr. Anna Luczak hat zum Thema Polizeidatenbanken nun eine Internetseite erstellt, die kompakt alles Wissenswerte dazu bereithält und Euch darüber hinaus Tipps aus der Praxis gibt, wie am besten vorzugehen ist, solltet Ihr in einer Polizeidatenbank gespeichert sein. Frau Dr. Luczak arbeitet seit Jahren in dem Feld und so ist sie es auch, an die wir uns wenden, wenn wir eine Inpol-Abfrage für unsere Mitglieder machen oder auf Schadensersatz klagen, wie zuletzt in Oranienburg. Wir können Euch die Lektüre also nur empfehlen...

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Pressespiegel

presse

lto.de: Aussagen von Polizeibeamten im Strafverfahren – „Das sind super Zeugen“
gruen-weisse-hilfe.de: Gelbe Karte für das Fanmarschverbot in Bremen
swr.de: Weniger Polizei, weniger Straftaten
fanhilfehannover.blogspot.com: Polizeidirektion Hannover speicherte jahrelang rechtswidrig personenbezogene Daten in geheimer SKB-Datei
zeit.de: Datenschützer klagen gegen NRW-Polizeigesetz
deutschlandfunk.de: Fan wehrt sich erfolgreich gegen Betretungsverbot
rot-schwarze-hilfe.de: Verwaltungsgericht – Hausbesuch bei RSH-Mitglied war willkürlich

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Fanhilfen kritisieren Beschlussvorschlag für Innenministerkonferenz

allgemein

Hallo Hansafans,

auf der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) vom 04. bis 06. Dezember 2019 in der Hansestadt Lübeck sollen erneut Gesetzesverschärfungen gegen Fußballfans beschlossen werden (lto.de: Fußball-Rowdies die Fahrerlaubnis entziehen?).

Die IMK soll demnach unter anderem eine härtere Bestrafung des Abbrennens von Pyrotechnik, eine Reformierung des Landfriedensbruchs sowie den Entzug der Fahrerlaubnis bei Vergehen im Zusammenhang mit Fußballspielen beschließen.

Die Fanhilfen kritisieren allein die Debatte über derlei Maßnahmen als realitätsfremd, unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Erst kürzlich wurde im aktuellen Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) der wiederholte Rückgang von eingeleiteten Strafverfahren und verletzten Personen im...

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Pressespiegel

presse

faszination-fankurve.de: Erneut mehr Verletzte durch Pfefferspray, als durch Pyro

„Im neuen Jahresbericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ zur Saison 2018/2019 sind im Vergleich zu den Vorjahren erneut sinkende Zahlen erkennbar, was etwa eingeleitete Strafverfahren oder verletzte Personen im Zusammenhang mit Fußballspielen betrifft. Nichts Neues also, setzt dies doch die bereits in den Vorjahren erkennbare Tendenz weiter fort und lässt eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen weiterhin mindestens fragwürdig erscheinen.

Besonders ist im diesjährigen Bericht jedoch der Hinweis auf die „zielgerichtete Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere nach aus ihrer Sicht überzogenen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden und Ordnungsdienste, teilweise auch unter Begleitung so...

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Pressespiegel

presse

schwarz-gelbe-hilfe.de: Erfolgreiche Löschung einer ED-Behandlung
rot-schwarze-hilfe.de: Polizeikontrolle verhindert Länderspielreise: Bundesrepublik muss Schadensersatz zahlen
zeit.de: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig
lto.de: Keine Stig­ma­ti­sie­rung, son­dern eine Selbst­ver­ständ­lich­keit

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Peinliche Versuche der Polizei Protest gegen SOG-MV zu verhindern

allgemein

Hallo Hansafans,

auch nach der Sommerpause und dem Beginn der neuen Drittligasaison bleibt das Thema „SOG-MV (Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern)“ aktuell. Dies aber nicht etwa, weil es im Schweriner Landtag momentan Schlag auf Schlag geht oder sich endlich besonnen wurde, dass die geplanten Änderungen im Gesetz weder sinnvoll, noch notwendig sind. In der Tat scheint es momentan eher so, dass der Protest dagegen, an dem sich neben Hansafans auch viele andere teilweise sehr unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure aus unserem schönen Bundesland beteiligen erste Wirkung gezeigt hat und der Gesetzgebungsprozess doch nicht wie zunächst befürchtet im Schnelldurchlauf von Statten gehen wird...

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Pressespiegel

presse

fanhilfe.ms: Meldeauflage und Bereichsbetretungsverbot rechtswidrig
tagesspiegel.de: Hertha-Fans kämpfen um juristische Folgen für die Polizei
faszination-fankurve.de: ACAB: Verfassungsgerichtshof gibt Ultrà von Rapid Wien recht
schwarz-gelbe-hilfe.de: Gerichtsverfahren wird zur Farce
fanhilfe-moenchengladbach.de: Überarbeitung des UEFA-Sicherheitsreglements: Datensammelwut im Europapokal

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Pressespiegel

presse

fanhilfe-dortmund.de: Prozessinformationen aus Sinsheim – Erstinstanzliches Ende eines denkwürdigen Verfahrens

wdr.de: Umstrittene Datensammlung: Die Datei „Gewalttäter Sport“

stuttgarter-zeitung.de: Sicherheitsbehörden können bei Whatsapp mitlesen

spiegel.de: Warum im Polizeiskandal von Mecklenburg niemand angeklagt wird

nordkurier.de: Clinch um SOG-Demonstration in Schwerin

youtube.com: 67. Sitzung des Landtags M-V am 19.06.2019, u.a. zum SOG-M-V

netzpolitik.org: Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

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SOGenannte Sicherheit – Demo am 16.06.2019 – Schwerin

allgemein

Hallo Hansafans

ungefähr 1000 Leute aus dem gesamten Wählerspektrum Mecklenburg-Vorpommerns und Leuten von außerhalb des Bundeslandes folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit“. Der Termin wurde im Vorfeld auch aus dem Grund gewählt, weil am „Tag der offenen Tür“ des Landtags die Möglichkeit bestehen würde, Abgeordnete direkt anzusprechen und davon zu überzeugen, gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) von M-V in der jetzigen Form parlamentarischen Druck zu machen.

Ausgangspunkt der Demo war der Vorplatz des Schweriner Hauptbahnhofs. Von dort aus ging es nach Verlesung der teilweise absurden Auflagen durch das Ordnungsamt (z.B...

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Alle zum Tag der offenen Tür im Schweriner Landtag am 16.06.2019

aufruf

Hallo Hansafans,

mit der Novellierung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV)“ nimmt auch bei uns Formen an, was in anderen Bundesländern Deutschlands bereits traurige Realität ist: Ein Gesetz, welches in der jetzt diskutierten Form weitreichende Konsequenzen für jeden einzelnen Menschen in unserem schönen M-V haben würde. Vor allem wohl für uns Hansafans, sind wir doch bereits jetzt die liebsten Versuchskaninchen des aus Sachsen stammenden Innenministers.

„Tatsächlich jeden? Ist das nicht etwas übertrieben? Das scheint mir eher wie Paranoia, ich hatte schließlich noch nie Probleme oder habe mir etwas zu Schulden kommen lassen“ – mögen einige von Euch denken. Doch, es betrifft tatsächlich jeden von uns und auch Dich!

Bei Ink...

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