Kommentar zum Artikel SVZ-Online: Beschwerden über Polizisten häufen sich – brauchen wir eine unabhängige Beschwerdestelle?

Hallo Hansafans,

seit 2017 gilt in Mecklenburg-Vorpommern für alle Polizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht. Sie soll ermöglichen, dass der Normalbürger polizeiliches Fehlverhalten sinnvoll – also mit realistischer Aussicht auf eine Konsequenz – anzeigen kann. Dass sich die Beschwerden über Polizisten seit 2017 vermehrt haben, ist also grundsätzlich ein gutes Zeichen, spricht es doch dafür, dass Bürger überhaupt erst einmal die Chance bekommen, polizeiliches Fehlverhalten konkreten Beamten zuzuordnen.

Da wir immer schon die Auffassung vertreten haben, dass Polizisten durchaus Fehler machen dürfen und darin grundsätzlich kein Problem für den Rechtsstaat besteht, werten wir den Anstieg der Zahlen aber nicht als alarmierend. Ist es doch naheliegend, dass in absoluten Zahlen dargestellt, ein möglicher Amtsmissbrauch der Beamten in den letzten zwei Jahren nicht häufiger vorkam, als zuvor, sondern lediglich die Möglichkeit ihn anzuzeigen, zu einem Anstieg der Zahlen führte.

Wir waren immer davon überzeugt, dass nicht der einzelne Polizist, der Fehler begeht, ein Problem ist, sondern vielmehr der Apparat, der ihn schützt. Während der Normalbürger vor Gericht und schlimmstenfalls im Gefängnis landet, verliert der Polizist für ähnliche Taten im Rahmen der Ausführung seines Jobs, häufig nicht einmal diesen.

Darum sollte man mit der Kennzeichnungspflicht nicht auf halber Strecke halt machen und zusätzlich eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten. Denn allein anhand der eingeleiteten Disziplinarverfahren lässt sich noch kein neuer selbstkritischer Geist in den Reihen der Polizei ablesen, bleibt doch weiterhin die Möglichkeit unbenommen, das Disziplinarverfahren gegen den eigenen Kollegen ohne viel Aufsehen auszusitzen und so letztlich doch ohne berufliche Konsequenzen ausgehen zu lassen.

Hanseatische Grüße
Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock