Hallo Hansafans,
zuletzt hatten wir darüber informiert, dass die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (SOG-MV) doch noch nicht im Januar 2020 verabschiedet wird, wie lange kolportiert worden war. Am 11. März 2020 war es jedoch soweit und der Landtag in Schwerin verabschiedete das überarbeitete Polizeigesetz. Seit dem 05. Juni 2020 ist es nunmehr auch in Kraft getreten.
Während in den vergangenen Monaten vor allem die Corona-Pandemie im Vordergrund stand, möchten wir uns nun zum neuen SOG äußern, nachdem sich die Lage dem Anschein nach wieder etwas normalisiert hat und auch wieder für andere Themen Platz ist.
Rückblickend betrachtet muss festgehalten werden, dass eine Vielzahl von Neuerungen im SOG, die aus unserer Sicht verfassungsrechtlich verankert...
weiterlesen...