Update SOG-MV

allgemein

Hallo Hansafans,

zuletzt hatten wir immer wieder versucht Euch bezüglich des SOG-MV und dem aktuellen Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten. Lange Zeit hieß es, dass das Gesetz im Januar 2020 den Schweriner Landtag erreichen würde.

Nun ereilte uns die freudige Nachricht, dass es definitiv nicht bis Ende Januar 2020 verabschiedet werden wird. Wenn, dann wohl frühestens Ende März 2020, so unsere Quellen weiter.

Insofern kann durchaus von einem Teilerfolg gesprochen werden, insbesondere wenn man berücksichtigt, wie wenig öffentliche Kritik es zu Beginn der Diskussion um die geplante Gesetzesnovelle gab. Die erneute Verschiebung kann zumindest nach unserer Lesart durchaus als Resultat des zivilgesellschaftlichen Drucks und der dadurch auch innerparteilich erzeugten Diskussionen um das Polizeigesetz eingeordnet werden.

Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden und nach wie vor heißt es unmissverständlich: NEIN ZUM SOG-MV!

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock