Geheimniskrämerei beendet – SOG-M-V Gesetzestext geleakt

allgemein

Hallo Hansafans,

seit im Februar dieses Jahres per Pressemitteilung die Öffentlichkeit darüber informiert wurde, dass nun auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Polizeigesetz unter dem Titel „Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V“ verabschiedet werden soll, spekulierten wir darüber (Überwachungsstaatsgesetz (PAG) Bayern auch in M-V?), wie sich das konkret auf den Alltag des allgemeinen Hansafans auswirken würde. Nun kann ab sofort jeder Interessierte unter folgendem Link erstmals Schwarz auf Weiß einsehen, worüber im Schweriner Landtag demnächst abgestimmt werden soll: Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern

Da wir zusätzlich seit ein paar Wochen wissen, dass es in Wahrheit in Deutschland weniger Kriminalität (Innenminister stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vor) gibt, als noch vor einigen Jahren, erscheint es uns politisch umso weniger nachvollziehbar, zu diesem Zeitpunkt das Polizeigesetz zu verschärfen, um so harte Grundrechtseingriffe gegen jeden Bürger zu ermöglichen. Damit zeigt die Landesregierung, dass auch für sie Fakten keine Rolle mehr spielen – Vorurteile, Ressentiments und Gefühle scheinen maßgeblich für politische Entscheidungen.

Aber lest selbst und informiert Euch!

Hanseatische Grüße,
Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock