Überwachungsstaatsgesetz (PAG) Bayern auch in M-V?

allgemein

Hallo Hansafans,

seit Monaten laufen Bürgerrechtler, Datenschützer und ganz normale Menschen Sturm gegen die neuen Polizeigesetze, die von Bayern ausgehend auch die anderen Bundesländer sicherer machen sollen. In der allgemeinen Terrorpanik lassen sich bequem Gesetze durchdrücken, die in Bayern selbst von Polizeivertretern kritisiert wurden. Dem gemeinen Fußballfan werden sie das Leben sicher nicht erleichtern.

Nun wird also auch in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Namen „Gesetzesnovelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V“ kurz „SOG-MV“ ein ähnlicher Vorstoß in Sachen innerer Sicherheit unternommen. Innenminister Caffier bezeichnet sie in seiner Pressemitteilung vom 29.01.2019 als „Antwort auf das digitale Zeitalter.“ Da wir als friedliebende Bürger ja bekanntermaßen täglich auf unserem Arbeitsweg oder dem Weg zum Penny um Leib und Leben fürchten müssen, will Caffier unter anderem die sogenannte Quellen-TKÜ ausweiten. Das heißt, auch Telefonate, die über verschlüsselte Internetverbindungen geführt werden, sollen damit abgehört werden können. Um das technisch zu ermöglichen möchte der Innenminister die viel diskutierten Staatstrojaner (Schadsoftware) auf die digitalen Endgeräte potenzieller Gefährder spielen lassen. Außerdem soll die Polizei ermächtigt werden Daten von Securitypersonal an öffentliche und nichtöffentliche Stellen weiterzugeben.

Darüber hinaus soll im neuen SOG-MV demnach „auch eine klarstellende Formulierung für den Einsatz von Drohnen sowie der Fertigung von Übersichtsaufnahmen/-aufzeichnungen […] Einzug finden.“ Das hieße im Klartext, wir können uns auf Überwachungsdrohnen bei Hansaspielen einstellen.
Wie das genau in der Praxis aussehen wird, kann man zur Zeit noch nicht sagen, da die Pressemitteilung bei den Details noch sehr unklar bleibt. Wir müssen hier auf den Gesetzestext warten und melden uns dann wieder zu Wort.
Wir legen Euch trotzdem ans Herz, einen Blick auf die Pressemitteilung zu werfen und die Augen und Ohren offen zu halten, wenn demnächst vom neuen SOG-MV die Rede ist.

Wir haben bereits jetzt unsere Zweifel, dass Polizei und Verfassungsschutz in der Lage sein werden, die neuen Befugnisse im Sinne der Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie einzusetzen.

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock