SOGenannte Sicherheit – Demo am 16.06.2019 – Schwerin

allgemein

Hallo Hansafans

ungefähr 1000 Leute aus dem gesamten Wählerspektrum Mecklenburg-Vorpommerns und Leuten von außerhalb des Bundeslandes folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Bündnisses „SOGenannte Sicherheit“. Der Termin wurde im Vorfeld auch aus dem Grund gewählt, weil am „Tag der offenen Tür“ des Landtags die Möglichkeit bestehen würde, Abgeordnete direkt anzusprechen und davon zu überzeugen, gegen die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) von M-V in der jetzigen Form parlamentarischen Druck zu machen.

Ausgangspunkt der Demo war der Vorplatz des Schweriner Hauptbahnhofs. Von dort aus ging es nach Verlesung der teilweise absurden Auflagen durch das Ordnungsamt (z.B. Straße freihalten) mit einer Zwischenkundgebung am Pfaffenteich, am Innenministerium vorbei, zur Staatskanzlei, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Verschiedene Redebeiträge von unterschiedlichen Teilen des Bündnisses wiesen auf die Gefahren des aktuellen Gesetzesentwurfs hin. Passanten und Spaziergänger schienen weniger irritiert als die Polizei, die mit der Zusammensetzung des Demonstrationszugs so gar nichts anzufangen wusste. Immerhin waren hier ganz linke politische Kräfte gemeinsam mit vermeintlich rechten Fußballfans in derselben Sache auf der Straße. Auch hier zeigte sich, wie schwer das alt hergebrachte Links-Rechts-Schema auf die Probleme der heutigen Zeit anwendbar ist. Immerhin reagierten die Ordnungshüter auf ihre eigene Unsicherheit nicht, indem sie den Demozug schikanierten oder gar auseinandertrieben. Böse Zungen munkelten, dass die Polizei wohl auf Grund der jüngsten Skandale in den eigenen Reihen keine weiteren Negativschlagzeilen produzieren wollte. Zur Erinnerung: Nachdem öffentlich wurde, dass ein Schweriner Polizist 2017 einer 13-Jährigen sexuelle Avancen per SMS gemacht hatte, im Jahr 2018 in Rostock ein Polizist und Hobbyfotograf mit einer 15-Jährigen ein Fotoshooting machen wollte und im November desselben Jahres einer seiner Kollegen ein Strafverfahren gegen seinen Sohn verhindern wollte, wurde kürzlich öffentlich, dass Beamte des Sondereinsatzkommandos tausende Schuss Munition beiseite geschafft hatten, vermutlich mit dem Ziel, die regionale Prepper-Szene für den Ernstfall zu rüsten. Der Druck auf IM Caffier würde wohl noch größer bei Schlagzeilen wie „Polizei knüppelt Demo gegen neues Polizeigesetz auseinander“. Nichtsdestotrotz hat man eine Begleitung einer solchen Demo mit anderer Einsatzleitung auch in MV schon anders erlebt – an dieser ein großes Lob an die Einsatzleitung.

Nach Abschluss der Kundgebung nutzten einzelne Kleingruppen ihrerseits die Chance im Landtag Abgeordnete direkt auf das SOG-MV anzusprechen. Wann bekommt man schon einmal den Fraktionschef der SPD und die innenpolitische Sprecherin seiner Partei direkt und unbürokratisch an einen Tisch mit Hansafans?! Ein sehr aufschlussreiches Gespräch konnte uns für den Moment die allergrößte Sorge eines echten Stasi-Revivals in M-V nehmen. Grund zur Entwarnung gibt es dennoch keinen. Zwar konnte die SPD der CDU wohl in allen kritischen Punkten immerhin einen sogenannten „Richtervorbehalt“ und auch den Austausch von „tatsächlichen Anhaltspunkten“ durch „tatsächliche Gründe“ abtrotzen, jedoch bleibt die Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ auch durch die SPD unangetastet.

Was bedeutet das in der Sache? Die SPD scheint verhindern zu wollen, dass schwere Grundrechtseingriffe, wie sogenannte „Staatstrojaner“ und „Präventivhaft“ allein durch die Polizei veranlasst und durchgeführt werden können. Darüber hinaus soll selbiges auch nicht wie von der CDU geplant, durch lediglich „Anhaltspunkte“ wie z.B. einer Gewalt androhenden Äußerung in einem Internetforum, in Verbindung mit dubiosen Kontakten möglich sein. Mit der Formulierung „tatsächliche Gründe“ sind juristisch harte Fakten beschrieben, also z.B. die beweisbare Planung einer schweren Straftat. Unsere Gesprächspartner der SPD machten deutlich, dass sie diese Änderung auch auf massiven Druck aus der Bevölkerung sowie ihrer eigenen Jusos hin durchzusetzen versuchten. Vielleicht hat hier auch das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ im Vorfeld seinen Teil beigetragen.

Bevor unsere Tour durch das schönste Parlamentsgebäude Deutschlands abgeschlossen war, schüttelten wir noch dem Landesdatenschutzbeauftragten die Hand und bedankten uns bei ihm für sein Engagement nicht nur in der Sache des neuen SOG-MV.

Eine gelungene Guerilla-Bootsaktion einiger Hansafans, die sich das Schloss nochmal von der Seeseite aus anschauen wollten, rundete den überaus gelungen Tag ab und so konnten wir zufrieden und mit der Hoffnung im Bündnis etwas bewegt zu haben, den Heimweg antreten.

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock

NEINZUMSOG