„Polizisten sind keine Nummern, sie sind Menschen“ Alexander Bauer (CDU Hessen)

Pro Kennzeichnungspflicht

In den letzten Wochen wurde die seit Jahren immer wieder gestellte Forderung nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte auf Grund von aktuellen Vorfällen wieder lauter. So äußerte sich auch die AG Fananwälte zu dieser Thematik. „Insbesondere in sogenannten geschlossenen Einheiten (behelmt und in Kampfanzügen)“ sei eine individuelle Kennzeichnung dringend erforderlich. Diese Forderung unterstützen wir ohne Abstriche.

 
Es gibt in unseren Augen absolut kein vernünftiges Argument dagegen. Weder werden Persönlichkeitsrechte durch individuelle Nummern verletzt, noch kann Beamten dadurch privat nachgestellt werden. Was würde sich durch die individuelle Kennzeichnung jedes Beamten für die Polizei ändern? Eigentlich nicht viel. Man müsste schlicht und ergreifend weiterhin gewissenhaft seiner Arbeit nachgehen, was man nach eigenen Angaben ohnehin tut. Einzelne „schwarze Schafe“ könnten für individuelle Vergehen zur Rechenschaft gezogen werden und würden nicht mehr länger den Ruf der gesamten Polizei schädigen. UN-Anti-Folter-Experten kritisieren Deutschland seit Jahren für seine ungekennzeichneten Beamten. Trotzdem stemmen sich Polizeisprecher, Gewerkschaftler und Politiker mit zum Teil haarsträubenden Ausflüchten dagegen (siehe Überschrift).

 
Obwohl man in Berlin bereits positive Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht gemacht hat, weigerte sich die rot-schwarze Regierungskoalition dort am Montag dieser Woche das Ganze auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Bisher basiert die Kennzeichnungspflicht lediglich auf einer Geschäftsanweisung des ehemaligen Polizeipräsidenten Glietsch.

 
Eine weitere Kritik der UN-Anti-Folter-Experten bezieht sich übrigens auf die Verfolgung von Straftaten im Amt. Sowohl im Bund, als auch in den Ländern, werden Vorwürfe gegen Polizeibeamte nur von Staatsanwaltschaft und Polizei aufgeklärt. Sie fordern deshalb die Einführung von institutionell unabhängigen Gremien, die die Ermittlungen leiten. Davon ist man derzeit meilenweit entfernt.

Den Brief der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte  findet ihr hier.