Weitere Verschärfung des bayrischen PAG’s geplant

Hallo Hansafans,

die bayrische Landesregierung hat vor kurzem einen Antrag zur Verschärfung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes in den Landtag eingebracht, welcher bereits vom Innenausschuss angenommen wurde. Warum ist das für uns von Interesse? Nahezu alle Novellierungen der Polizeiaufgabengesetze jüngerer Vergangenheit in den Bundesländern orientierten sich gewissermaßen am bayrischen Vorbild. Somit könnte eine erneute Gesetzesverschärfung in Bayern auch Einfluss auf das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) in M-V und damit uns als Hansafans haben.

Nach der geplanten Gesetzesnovelle wird die Polizei in Bayern mit der Befugnis ausgestattet, den Zugang zu Großveranstaltungen – wie Demonstrationen oder Fußballspielen – von einer sogenannten „Zuverlässigkeitsprüfung“ abhängig zu mac...

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Sogenannte Sicherheit – Kritik am neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Hallo Hansafans,

das Bündnis „Sogenannte Sicherheit“ hat vor geraumer Zeit ein Informations- und Kritikvideo zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht, welches wir Euch selbstverständlich nicht vorenthalten möchten.

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock

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