Hallo Hansafans,

am 23.06.2015 sollte eigentlich der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen einen Hansa-Fan wegen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung stattfinden. Wie in unseren Berichten zu den ersten beiden Verhandlungstagen nachzulesen ist (s.u.), wurde noch immer nicht die Anklageschrift verlesen und mit der Beweisaufnahme begonnen.
Nun wurde der dritte Verhandlungstag kurzfristig vom Landgericht abgesagt. Die Verhandlung wurde ausgesetzt und muss damit von vorne beginnen.

Die Verteidigung hatte zuvor eine fehlerhafte Besetzung des Gerichtes in Person der mitwirkenden Schöffen gerügt. Die Rüge, deren Richtigkeit das Gericht nun einräumen musste, wurde von der Verteidigung am zweiten Verhandlungstag ausführlich begründet. Da das Gericht dennoch mit der eigentlichen Verhandlung beginnen wollte, stellte die Verteidigung gegen das Gericht zudem einen Befangenheitsantrag. Sie argumentierte, dass eine Verhandlung nicht mit einer fehlerhaften Gerichtsbesetzung begonnen werden dürfe. Es stelle eine weitere Verlängerung des Verfahrens und eine zusätzliche Belastung für den Angeklagten dar, wenn die Teile der begonnenen Verhandlung später ohnehin wiederholt werden müssten. Das Gericht hat darauf den Besetzungseinwand geprüft und am 22.06.2015 beschlossen, dass die Strafkammer tatsächlich hinsichtlich eines Schöffen vorschriftswidrig besetzt und damit auszusetzen ist. Der Prozess ist damit sozusagen zunächst geplatzt.

Ein neuer Beginn der Verhandlung steht noch nicht fest. Voraussichtlich könnte dies am 17.07.2015 sein. Ob die Verhandlung dann tatsächlich beginnen kann, ist derzeit unklar. Die Rüge der Verteidigung hinsichtlich der Gerichtsbesetzung benennt nämlich noch ein weiteres Problem. Die Auslosung der Schöffen für das Jahr 2015 sei vorschriftswidrig gewesen. Ob deswegen zunächst die Schöffenauslosung für das Jahr 2015 zu wiederholen ist, muss der Präsident des Landgerichts Rostock nun entscheiden.

Die Zeit der Untersuchungshaft für den Angeklagten verlängert sich damit weiter ins Ungewisse. Die Fehler der Justiz gehen zu seinen Lasten. Die Verteidigung hat erneut beantragt, die Untersuchungshaft außer Vollzug zu setzen.

BWRH-Mitglied vor Gericht – Verhandlungstag Zwei
BWRH-Mitglied vor Gericht – Verhandlungstag Eins
C wie Kompetenz / C wie Zuständigkeit – Die BWRH kritisiert Äußerungen des Landesinnenministers Caffier

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe