Hallo Hansafans,

das Thema „Polizeistaatsgesetz“, ja so muss man das nennen, macht die Runde. In Bayern soll in den nächsten Tagen ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG), so die amtliche Bezeichnung, verabschiedet werden. Auch in den anderen Bundesländern wird bereits zumindest intern daran gearbeitet. Nachdem in den letzten Jahren bereits viel verschärft und die Befugnisse der Polizei ausgeweitet wurden, stehen bundesweit eine Vielzahl von weiteren Verschärfungen auf der Agenda, die im Einzelnen diskutabel sind, aber in Gänze und im Kern durch die Ausweitung des Gefahrenbegriffes den Schritt in den Polizeistaat bedeuten. Eine mit diesen Gedanken formulierte grundsätzliche Kritik ist unserer Meinung nach ganz gut in diesem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu Papier gebracht worden: Gastkommentar: Innere Unsicherheit

Aber auch hier: Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

Eine Stellungnahme der Rot-Schwarzen-Hilfe, der Fußballfanhilfe aus Nürnberg findet ihr hier: Polizeiaufgabengesetz – die nächste Stufe in der Beraubung von Bürgerrechten

Eine Übersicht, was wie in Bayern konkret verändert werden soll, findet ihr hier: Synopse Bayerisches Polizeiaufgabengesetz (Wobei noch hinzukommt, dass bereits jetzt schon für etliche polizeiliche Maßnahmen die Betroffenen auch noch persönlich zur Kasse gebeten werden!)

Eure Blau-Weiß-Rote Hilfe Rostock