Hallo Hansafans,

das Thema „Polizeistaatsgesetz“, ja so muss man das nennen, macht die Runde. In Bayern soll in den nächsten Tagen ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG), so die amtliche Bezeichnung, verabschiedet werden. Auch in den anderen Bundesländern wird bereits zumindest intern daran gearbeitet. Nachdem in den letzten Jahren bereits viel verschärft und die Befugnisse der Polizei ausgeweitet wurden, stehen bundesweit eine Vielzahl von weiteren Verschärfungen auf der Agenda, die im Einzelnen diskutabel sind, aber in Gänze und im Kern durch die Ausweitung des Gefahrenbegriffes den Schritt in den Polizeistaat bedeuten...

Hallo Hansafans,

nach der Aussage „Günni haben sie in die Eier getreten!“ des Zeugen in der Berufungsinstanz wurde die Verhandlung unterbrochen. Gericht, Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Nebenklägeranwalt einigten sich, das Verfahren gegen eine Geldzahlungsauflage einzustellen. Der Polizist C. hatte zuvor angegeben, dass er unmittelbar neben dem Geschehen stand, aber Tritte und mehrere Schläge des Angeklagten nicht gesehen hat. Er erinnere aber später den Spruch über Funk, „Günni haben sie in die Eier getreten“, das wusste er noch.

Für den angeklagten Hansafan Benjamin Blauwal (Name von der BWRH geändert) endete ein Verfahren, das sich über fast zwei Jahre hinzog. Eine Verurteilung wäre gleichbedeutend mit dem Verlust seiner Arbeitsstelle gewesen.

Die Anklage warf ihm...