Monthly Archives Juli 2017

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

allgemein

Hallo Hansafans,

am 22.06.2017 hat der Bundestag einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland zukünftig massiv verschärfen wird. Was darüber hinaus eingeführt werden soll und welche Auswirkungen das auf Euch haben wird, soll folgender Text kurz aufzeigen:

Was soll eingeführt werden:

Unter anderen im Rahmen der Vorladungen durch die Polizei hat sich etwas getan. Bis dato mussten sowohl Beschuldigte als auch Zeugen einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten. Nach der neuen Fassung des § 163 III StPO n.F. sind Zeugen nunmehr verpflichtet, auf Ladung der Polizei zu erscheinen, soweit dem ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Dabei bleiben die Anforderungen an den „Auftrag“ völlig unbestimmt...

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